Schuldenbremse: unwirksam mangels persönlicher Haftung

Ohne Sanktionsmechanismen, die Abgeordnete persönlich treffen, wird die Schuldenbremse unwirksam bleiben. Politiker haben die Verantwortung für die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft an sich gezogen. Folglich sollten Sie wie andere Menschen auch für die Konsequenzen ihres Handeln haften.

Eine wirksame Schuldenbremse ist von großer Bedeutung, um der Dauerschuldnerei ein Ende zu bereiten. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ist wie die EU-Krise primär eine Schuldenkrise. Der angesehenen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zufolge ist ein Ausweg aus der selbst gestellten Schuldenfalle für viele westliche Länder bereits jetzt nur noch mit schmerzhaften Anstrengungen möglich.

Deutschland benötigt also im Grunde keine Bremse für noch mehr Schulden, sondern einen Schuldenabbau. Insofern kann eine wirksame Schuldenbremse lediglich ein erster Schritt in diese Richtung sein. Wirksame Sanktionen setzen an der Person des Entscheidungsträgers an; Anreize wirken sich auf das Portemonnaie aus, etwa in Form von Einkommenseinbußen, oder auf die politische Karriere, beispielsweise durch ein (zeitweises) Wiederwahlverbot von Abgeordneten.

Bisher: Verantwortungslose Schuldenmacherei

Die Geschichte der bundesdeutschen Finanzpolitik ist eine Geschichte ungebremster Staatsverschuldung. Besonders seit den siebziger Jahren hat jeder Finanzminister den unrühmlichen Rekord seines Vorgängers übertroffen. Für die Begrenzung, geschweige denn den Abbau der überbordenden Staatsverschuldung hat hingegen bisher keine Partei eine geeignete Antwort gefunden. Das gilt umso mehr als es sich um ein Ausgaben- und nicht um ein Einnahmeproblem handelt, das strukturell bei der Politik liegt. Mehr als 1,7 Billionen Euro oder rund 22.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung (vom Säugling bis zum Greis) betragen die Regierungsschulden. Jeder neunte Euro der Steuern muss inzwischen allein für Zinszahlungen verwendet werden. Ludwig Erhard brachte es auf den Punkt: „Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes.“

Was kennzeichnet den Umgang von Politikern mit anderer Leute Geld? Im Mittelpunkt steht die Ausrichtung auf Sonderinteressengruppen durch Subventionen, Steuervergünstigungen und Staatsaufträge statt gleiches Recht für alle gelten zu lassen. Hinzu kommt ein kurzfristiger, auf Wiederwahlzeiträume beschränkter Horizont. Gerhard Stoltenberg als Finanzminister kann als ein Beispiel zeigen wie viele Anstrengungen erforderlich sind, um eine auch nur halbwegs vernunftgeleitete Finanzpolitik zu praktizieren.

Kein Haushalt und kein Unternehmen könnte in vergleichbarer Weise bestehen. Nur Regierungen erhalten über weite Strecken unbegrenzten Kredit, weil sie über das Monopol zur Besteuerung verfügen – und über das Geldangebotsmonopol. Verantwortungslose Schuldenmacherei bleibt daher lange scheinbar folgenlos.

Staatsschulden sind schlecht

Die Forderung, Politikern die Möglichkeit zu entziehen, lebende und ungeborene Steuerzahler durch immer weitere Schulden zu belasten, ist in erster Linie notwendig, weil die Regierungen ihr Privileg im Lauf der Geschichte ständig und grob missbraucht haben. Die Folge sind Wirtschaftskrisen, (soziale) Konflikte und eine Ausweitung staatlichen Handelns zu Lasten der Bürger. Dass die Politik der Dauerschuldnerei nicht dauerhaft durchführbar ist, zeigt die aktuelle Weltwirtschaftskrise. Kreditgeber sind nicht mehr voraussetzungslos bereit, der Schuldenmacherei unverantwortlich handelnder Regierungen Kredit zu gewähren. Griechenland bildete den Auftakt.

Staatsschulden sind schlecht. Sie beruhen auf der Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann. Sie beflügeln den Mythos, der Staat könne Güter besser bereit stellen, insbesondere bei den Sozialsystemen.

Sparen ist eine Tugend. Investitionen sind ohne Sparen nicht (dauerhaft) möglich.Kredite, die nicht auf Sparen der Produktion für späteren Konsum beruhen, werden früher oder später als Schwindel  aufgedeckt. In der Weltwirtschaft wurde das spätestens seit August 2007 deutlich: Die Illusion der praktizierten Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts, die den privaten und staatlichen Konsum auf Pump nährte, ließ sich nicht länger aufrecht erhalten und platzte

Echter Wohlstand setzt voraus, jemandem einen Nutzen zu stiften. Das bedeutet echte, Werte schaffende Aktivitäten und nicht Aktienkurse treibende Papiergeldillusionen. Sparen ist die Voraussetzung für Kapitalbildung, Kapital die Voraussetzung für Investitionen. Investitionen schaffen Wohlstand.

Künftig: Kaum gebremste Verschuldung

Die gute Nachricht zuerst: Die Regierungen der Bundesländer dürfen nach der verfassungsrechtlichen Regelung ab 2020 keine Schulden mehr aufnehmen. Nun die schlechte Nachricht: Die Bundesregierungen dürfen ab spätestens 2016 immer noch Schulden in Höhe von 0,35% des BIP machen – das sind derzeit 8,7 Mrd. Euro jährlich. Zudem hat die sogenannte Schuldenbremse zahlreiche Sollbruchstellen, nachfolgend zwei Beispiele.

1. „Avanti Dilettanti“: Für Konjunkturpolitik können immer noch bis zu 1,5 Prozent des BIP Schulden gemacht werden. Der vorgeschriebene Schuldenabbau im erhofften nachfolgenden Aufschwung hat noch nie funktioniert. Das ist umso trauriger als Konjunkturpolitik schon bei ihrem ersten Einsatz in der Minirezession von 1966/67 und auch anschließend regelmäßig versagt hat. Sie kam zu spät, verdrängte private Wünsche und Ausgaben, belohnte findige Lobbyisten. Warum sollte es Ausnahmen von der Schuldenbremse abgesehen von Naturkatastrophen und Seuchen geben dürfen?
2. „Der Mops bewacht den Wurstschatz“: Ein „kooperatives Frühwarnsystem“ aus Bundes- und Länderfinanzministern soll die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen und Sanierungsprogramme beschließen. Ursache der Dauerschuldnerei ist kein Einnahme-, sondern stets ein Ausgabenproblem – die Staatseinnahmen steigen von Jahr zu Jahr – von 1950: 10,7 Mrd. Euro auf 2009: 524 Mrd. Euro. Die Regierungen geben einfach mehr Geld aus als ihnen zur Verfügung steht. Wie sollen ausgerechnet Regierungsmitglieder dem Einhalt gebieten?

Alternative: Eine wirksame Schuldenbremse

Eine wirksame Schuldenbremse muss jeden Politiker, dessen Entscheidungen  Staatsausgaben und Staatsverschuldung beeinflussen, in die Pflicht nehmen. Da es leicht fällt, das Geld anderer Menschen zu „verjuxen“ und Verschuldung längst einer Droge gleicht, müssen Sanktionen wieder den Verantwortungszusammenhang herstellen, der auch im privaten Bereich besteht. 

• Offenkundig bieten sich Gehaltsabzüge von den Entscheidern an. Das ist auch in gestaffelter Form möglich: Neuverschuldung in Höhe von 1% des BIP führt zu einem automatischen Gehaltsverlust von 20%, 2% zu 40% und 3% zu 60%.
• Eine Alternative wäre ein automatisches Wiederwahlverbot. Wird die vorgeschriebene Staatsverschuldung überschritten, dürfen sich die verantwortlichen Politiker nicht zur Wiederwahl stellen, z.B. für eine Wahlperiode. Dieser Ansatz lässt sich auch mit dem zuvor genannten verbinden.
• Die dritte, höchst wirksame Schuldenbremse, ist der Wechsel vom schlechten Staatsgeld zu gutem Marktgeld. Das bedeutet, dem Staat das von ihm angemaßte Monopol samt der Privilegien für Finanzinstitute zu entziehen und Geld (wieder) privat bereit zu stellen.

Die Utopien von heute sind der Alltag von morgen. Eine wirksame Schuldenbremse wäre nicht zuletzt ein großer sozialer Segen. Die Wirtschaft würde viel stärker den Wünschen der Konsumenten folgen müssen und nicht mehr organisierten Interessen. Regierungen könnten die Marktwirtschaft nicht mehr in dem Maß pervertieren, wie das bisher der Fall ist. Das käme gerade  weniger wohlhabenden Menschen zugute. Interventionismus und Verschuldung waren bekanntlich die Werkzeuge, mit denen in den siebziger Jahren das „Prekariat“ geschaffen wurde.

Dr. Michael von Prollius ist Senior Fellow des BMI.