Schuldenbremse: unwirksam mangels persönlicher Haftung

Wolfgang Müller — Thu, 17 Feb 2011 10:08:21 +0000

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Ohne Sanktionsmechanismen, die Abgeordnete persönlich treffen, wird die Schuldenbremse unwirksam bleiben. Politiker haben die Verantwortung für die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft an sich gezogen. Folglich sollten Sie wie andere Menschen auch für die Konsequenzen ihres Handeln haften.

Eine wirksame Schuldenbremse ist von großer Bedeutung, um der Dauerschuldnerei ein Ende zu bereiten. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ist wie die EU-Krise primär eine Schuldenkrise. Der angesehenen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zufolge ist ein Ausweg aus der selbst gestellten Schuldenfalle für viele westliche Länder bereits jetzt nur noch mit schmerzhaften Anstrengungen möglich.

Deutschland benötigt also im Grunde keine Bremse für noch mehr Schulden, sondern einen Schuldenabbau. Insofern kann eine wirksame Schuldenbremse lediglich ein erster Schritt in diese Richtung sein. Wirksame Sanktionen setzen an der Person des Entscheidungsträgers an; Anreize wirken sich auf das Portemonnaie aus, etwa in Form von Einkommenseinbußen, oder auf die politische Karriere, beispielsweise durch ein (zeitweises) Wiederwahlverbot von Abgeordneten.

Bisher: Verantwortungslose Schuldenmacherei

Die Geschichte der bundesdeutschen Finanzpolitik ist eine Geschichte ungebremster Staatsverschuldung. Besonders seit den siebziger Jahren hat jeder Finanzminister den unrühmlichen Rekord seines Vorgängers übertroffen. Für die Begrenzung, geschweige denn den Abbau der überbordenden Staatsverschuldung hat hingegen bisher keine Partei eine geeignete Antwort gefunden. Das gilt umso mehr als es sich um ein Ausgaben- und nicht um ein Einnahmeproblem handelt, das strukturell bei der Politik liegt. Mehr als 1,7 Billionen Euro oder rund 22.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung (vom Säugling bis zum Greis) betragen die Regierungsschulden. Jeder neunte Euro der Steuern muss inzwischen allein für Zinszahlungen verwendet werden. Ludwig Erhard brachte es auf den Punkt: „Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes.“

Was kennzeichnet den Umgang von Politikern mit anderer Leute Geld? Im Mittelpunkt steht die Ausrichtung auf Sonderinteressengruppen durch Subventionen, Steuervergünstigungen und Staatsaufträge statt gleiches Recht für alle gelten zu lassen. Hinzu kommt ein kurzfristiger, auf Wiederwahlzeiträume beschränkter Horizont. Gerhard Stoltenberg als Finanzminister kann als ein Beispiel zeigen wie viele Anstrengungen erforderlich sind, um eine auch nur halbwegs vernunftgeleitete Finanzpolitik zu praktizieren.

Kein Haushalt und kein Unternehmen könnte in vergleichbarer Weise bestehen. Nur Regierungen erhalten über weite Strecken unbegrenzten Kredit, weil sie über das Monopol zur Besteuerung verfügen – und über das Geldangebotsmonopol. Verantwortungslose Schuldenmacherei bleibt daher lange scheinbar folgenlos.

Staatsschulden sind schlecht

Die Forderung, Politikern die Möglichkeit zu entziehen, lebende und ungeborene Steuerzahler durch immer weitere Schulden zu belasten, ist in erster Linie notwendig, weil die Regierungen ihr Privileg im Lauf der Geschichte ständig und grob missbraucht haben. Die Folge sind Wirtschaftskrisen, (soziale) Konflikte und eine Ausweitung staatlichen Handelns zu Lasten der Bürger. Dass die Politik der Dauerschuldnerei nicht dauerhaft durchführbar ist, zeigt die aktuelle Weltwirtschaftskrise. Kreditgeber sind nicht mehr voraussetzungslos bereit, der Schuldenmacherei unverantwortlich handelnder Regierungen Kredit zu gewähren. Griechenland bildete den Auftakt.

Staatsschulden sind schlecht. Sie beruhen auf der Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann. Sie beflügeln den Mythos, der Staat könne Güter besser bereit stellen, insbesondere bei den Sozialsystemen.

Sparen ist eine Tugend. Investitionen sind ohne Sparen nicht (dauerhaft) möglich.Kredite, die nicht auf Sparen der Produktion für späteren Konsum beruhen, werden früher oder später als Schwindel aufgedeckt. In der Weltwirtschaft wurde das spätestens seit August 2007 deutlich: Die Illusion der praktizierten Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts, die den privaten und staatlichen Konsum auf Pump nährte, ließ sich nicht länger aufrecht erhalten und platzte

Echter Wohlstand setzt voraus, jemandem einen Nutzen zu stiften. Das bedeutet echte, Werte schaffende Aktivitäten und nicht Aktienkurse treibende Papiergeldillusionen. Sparen ist die Voraussetzung für Kapitalbildung, Kapital die Voraussetzung für Investitionen. Investitionen schaffen Wohlstand.

Künftig: Kaum gebremste Verschuldung

Die gute Nachricht zuerst: Die Regierungen der Bundesländer dürfen nach der verfassungsrechtlichen Regelung ab 2020 keine Schulden mehr aufnehmen. Nun die schlechte Nachricht: Die Bundesregierungen dürfen ab spätestens 2016 immer noch Schulden in Höhe von 0,35% des BIP machen – das sind derzeit 8,7 Mrd. Euro jährlich. Zudem hat die sogenannte Schuldenbremse zahlreiche Sollbruchstellen, nachfolgend zwei Beispiele.

„Avanti Dilettanti“: Für Konjunkturpolitik können immer noch bis zu 1,5 Prozent des BIP Schulden gemacht werden. Der vorgeschriebene Schuldenabbau im erhofften nachfolgenden Aufschwung hat noch nie funktioniert. Das ist umso trauriger als Konjunkturpolitik schon bei ihrem ersten Einsatz in der Minirezession von 1966/67 und auch anschließend regelmäßig versagt hat. Sie kam zu spät, verdrängte private Wünsche und Ausgaben, belohnte findige Lobbyisten. Warum sollte es Ausnahmen von der Schuldenbremse abgesehen von Naturkatastrophen und Seuchen geben dürfen?
„Der Mops bewacht den Wurstschatz“: Ein „kooperatives Frühwarnsystem“ aus Bundes- und Länderfinanzministern soll die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen und Sanierungsprogramme beschließen. Ursache der Dauerschuldnerei ist kein Einnahme-, sondern stets ein Ausgabenproblem – die Staatseinnahmen steigen von Jahr zu Jahr – von 1950: 10,7 Mrd. Euro auf 2009: 524 Mrd. Euro. Die Regierungen geben einfach mehr Geld aus als ihnen zur Verfügung steht. Wie sollen ausgerechnet Regierungsmitglieder dem Einhalt gebieten?

Alternative: Eine wirksame Schuldenbremse

Eine wirksame Schuldenbremse muss jeden Politiker, dessen Entscheidungen Staatsausgaben und Staatsverschuldung beeinflussen, in die Pflicht nehmen. Da es leicht fällt, das Geld anderer Menschen zu „verjuxen“ und Verschuldung längst einer Droge gleicht, müssen Sanktionen wieder den Verantwortungszusammenhang herstellen, der auch im privaten Bereich besteht.

Offenkundig bieten sich Gehaltsabzüge von den Entscheidern an. Das ist auch in gestaffelter Form möglich: Neuverschuldung in Höhe von 1% des BIP führt zu einem automatischen Gehaltsverlust von 20%, 2% zu 40% und 3% zu 60%.
Eine Alternative wäre ein automatisches Wiederwahlverbot. Wird die vorgeschriebene Staatsverschuldung überschritten, dürfen sich die verantwortlichen Politiker nicht zur Wiederwahl stellen, z.B. für eine Wahlperiode. Dieser Ansatz lässt sich auch mit dem zuvor genannten verbinden.
Die dritte, höchst wirksame Schuldenbremse, ist der Wechsel vom schlechten Staatsgeld zu gutem Marktgeld. Das bedeutet, dem Staat das von ihm angemaßte Monopol samt der Privilegien für Finanzinstitute zu entziehen und Geld (wieder) privat bereit zu stellen.

Die Utopien von heute sind der Alltag von morgen. Eine wirksame Schuldenbremse wäre nicht zuletzt ein großer sozialer Segen. Die Wirtschaft würde viel stärker den Wünschen der Konsumenten folgen müssen und nicht mehr organisierten Interessen. Regierungen könnten die Marktwirtschaft nicht mehr in dem Maß pervertieren, wie das bisher der Fall ist. Das käme gerade weniger wohlhabenden Menschen zugute. Interventionismus und Verschuldung waren bekanntlich die Werkzeuge, mit denen in den siebziger Jahren das „Prekariat“ geschaffen wurde.

Dr. Michael von Prollius ist Senior Fellow des BMI.

Glasshouse Essay: Selten hat der Staat so hemmungslos Schulden gemacht

Wolfgang Müller — Sun, 16 Jan 2011 14:13:29 +0000

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Glasshouse Center for Studies on a Free Economy

Ist der Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW notwendig und verfassungskonform?

Am 16. Dezember 2010 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen der rotgrünen Minderheitsregierung und mehreren Stimmen der Partei ‚Die Linke’ einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 beschlossen. Aus Sicht der Oppositionsparteien CDU und FDP sowie verschiedener Verbände und Institutionen wurde der deutschen Bevölkerung der Marsch in den Schuldenstaat selten zuvor so unverfroren als finanzpolitische Notwendigkeit und Investition in die Zukunft verkauft. In ihren Augen wäre eine Neuverschuldung in der geplanten Größenordnung angesichts der positiven Entwicklung der Konjunkturdaten und der Steuereinnahmen vermeidbar gewesen. Zudem verstoße die Landesregierung mit der Höhe der geplanten Neuverschuldung gegen die Verfassung, da sie die Kreditverfassungsgrenze um etwa 4,5 Mrd. Euro überschreite. „Die Nettoneuverschuldung halten wir in der jetzt vorgesehenen Höhe für wirtschaftlich nicht notwendig. Darüber hinaus halten wir sie auch für verfassungswidrig“, so Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, am 6. Dezember 2010 auf der öffentlichen Anhörung zur Ergänzungsvorlage der rotgrünen Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag. Macht hier eine Landesregierung ihrer Bevölkerung vor, dass man es mit geltenden Gesetzen nicht so genau nehmen muss?

(...)

Der vollständige Glasshouse-Essay steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung:

Scheinliberale – die große Gefahr für die Freiheit

Wolfgang Müller — Sat, 15 Jan 2011 22:36:46 +0000

Autor:

Dr. Michael von Prollius

Ein Sprichwort sagt, man müsse sich weniger vor seinen Feinden fürchten als vor falschen Freunden, insbesondere vor denen, die eine gemeinsame Sache nur halbherzig verteidigen.

Für die Freunde der Freiheit droht demnach große Gefahr weniger von sozialdemokratischen Befürwortern einer gelenkten Gesellschaft, sondern vielmehr von Scheinliberalen. Mit Scheinliberalen verhält es sich wie mit Herrn Tur Tur, dem Scheinriesen aus dem Märchen „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“. Herr Tur Tur wirkt aus der Ferne wie ein Riese. Je mehr man sich ihm nähert, desto stärker schrumpft er auf seine tatsächliche, recht durchschnittliche Größe zusammen. Scheinliberale klingen so, als würden sie freiheitliche Positionen vertreten. Sobald man allerdings über ihre Aussagen nachdenkt, fallen mangelnde Prinzipientreue und Konsequenz auf. In der bundesdeutschen Politik sind Scheinliberale sehr präsent. Denken Sie an die Durchhalteparolen und das maskenhafte Muntersein der Führungscrew einer Partei oder an Vertreter großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Für die praktizierte Politik wie die Programmatik gilt von der Außen- über die Gesundheits- bis zur Wirtschaftspolitik: viel Scheinheiligkeit, wenig freiheitliche Substanz.

Die Gefahren, die von einem scheinheiligen Liberalismus ausgehen, werden heute drastisch unterschätzt. Zwei Entwicklungen sind besonders bedrohlich: Erstens verwechseln Menschen wahre liberale Positionen mit dem sozial-demokratischen Gemurkse, das ihnen tagtäglich medial aufgetischt wird. Zweitens werden die unter einem liberalen Deckmantel praktizierten interventionistischen und Sonderinteressen begünstigenden Praktiken dem Liberalismus zur Last gelegt. Die aktuelle Weltwirtschafts- und Schuldenkrise – Folge einer Liberalisierung der Finanzmärkte und gieriger Kapitalisten?

Regelmäßig lohnt sich die Beschäftigung mit Positionen aus einem gegnerischen Lager. Das gilt beispielsweise für die Argumentation des scharfzüngigen konservativen Publizisten Armin Mohler (1920-2003), der mit seiner Schrift „Gegen die Liberalen“ eine „fulminante Liberalenbeschimpfung“ vorgelegt und die Unhaltbarkeit liberaler Positionen nachgewiesen haben soll.

Tatsächlich ist „Gegen die Liberalen“ eine recht passable Polemik, die sich eben gegen die übermäßig verbreitete Spezies der Scheinliberalen richtet, die zuweilen auch als Lifestyle-Liberale auf „Events“ publikumswirksam auftreten. Insofern hat Armin Mohler recht, wenn er konstatiert: „Zum einen scheitert der Liberalismus als gesellschaftlicher Gesamtentwurf täglich stets aufs neue, da reicht ein Blick aus dem Fenster.“ Unrecht hat er aber, wenn er das Scheitern dem Liberalismus und nicht den Scheinliberalen anlastet.

Es lohnt sich seine Kernargumente kurz zu betrachten, zumal diese weit verbreitet sind:

Die These, eine liberale Gesellschaft zehre von konservativen Werten, sitzt dem verbreiteten Vorurteil auf, eine liberale Ordnung sei werte- und traditionslos.
Der Vorwurf, Liberale seien wirklichkeitsfremd, hat den argumentativen Charme eines „Das haben wir schon immer so gemacht!“. Bekanntlich sind Utopien von heute vielfach Realitäten von morgen.
Albern wird es allerdings, wenn Armin Mohler argumentiert, „das Individuum gibt es gar nicht. Es ist eine Erfindung“. Diese Utopie konnten nicht einmal die Nationalsozialisten, geschweige denn die Sozialisten in Moskau verwirklichen. Auch „Gender-Mainstreamer“ und Gleichstellungsfanatiker werden zwangsläufig an unserer Individualität scheitern.
Treffend ist die Reduktion des Liberalismus auf eine bloße Absichtserklärung durch einen Menschenschlag, der sich allerdings lediglich selbst liberal nennt, ohne es zu sein.
Die immer wieder behauptete mangelhafte Verwurzelung des Liberalismus in Deutschland hat Ralph Raico mit seiner glänzenden Studie „Die Partei der Freiheit“ als Mythos entlarvt.
Die ständige Wiederholung, wir würden in einer liberalen Gesellschaft leben, ist angesichts der allgegenwärtigen Dominanz sozialdemokratischer Politiker, sozialer Korrektheit und Gerechtigkeit leider nur ein Zerrbild.
Mangels belastbarer Argumente flüchtet Armin Mohler schließlich in kontra-faktische Schmähungen, etwa wenn Liberale mit „Erregung von Ekel“ und „Egalitarismus“ eine Kulturrevolution angezettelt haben sollen.

Ungewollt treffend bringt Martin Lichtmesz im Nachwort der Schrift die geradezu zeitlos aktuelle Lage auf den Punkt: „heute ist der Linke von Liberalen kaum mehr zu unterscheiden und umgekehrt.“

Was bleibt zu tun? Es ist eine Frage der politischen und philosophischen Hygiene, Scheinliberale als das zu entlarven, was sie sind: eine große Gefahr für die Freiheit.

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In drei Zügen Staatsbankrott

Wolfgang Müller — Fri, 22 Oct 2010 12:37:50 +0000

Überschuldung, Geldillusion und Bankrott. Um diese Abfolge zu stoppen, braucht es unabhängige Notenbanken. Doch was ist, wenn sie nicht unabhängig sein wollen?

von Charles B. Blankart

Staatsbankrotte sind so alt wie Staaten. Es gab sie im Römerreich seit Kaiser Diokletian, im Absolutismus unter Philipp II. von Spanien als Folge der Armada- Expedition, nach Ludwig XIV. von Frankreich infolge von John Laws Papiergeldinflation, unter der Französischen Revolution durch die Assignatenwährung, in Deutschland 1923 und 1948 nach verlorenen Weltkriegen, heute in Simbabwe als Folge einer Inflation von über 100 000%, jüngst in Griechenland und, wer weiss, vielleicht in Staaten wie Spanien, Portugal und Italien wegen beschädigter Kreditwürdigkeit. Staatsbankrotte sind in ihrem ganzen Vertragsgeflecht komplex, stellen sich aber sehr viel einfacher dar, wenn beim Standardmodell des klassischen souveränen Staates angesetzt wird. Wirtschaftet er über seine Verhältnisse, wird der Staatsbankrott unausweichlich. Drei Schritte genügen.

Der erste ergibt sich aus hochmütigen Ausgabenvorhaben, die die Steuerkraft übersteigen und über Schulden finanziert werden. Es entsteht ein Schuldenberg, der nicht nachhaltig ist. Um zweitens der mit der Verschuldung steigenden Zinslast zu entgehen, weist die Regierung die Zentralbank an, ihr die Anleihen, die sie auf dem Markt nicht unterbringen kann, durch Geldschöpfung abzukaufen.

Stabilitätspakt durchlöchert

Die daraus entstehende Geldillusion ist zwar nicht von Dauer, denn die Investoren werden höhere Zinsen fordern. Auch die Verschuldung in Devisen bringt wenig, weil die Investoren das Kursrisiko einpreisen. Nur, und das ist der Punkt: Der Prozess der entschwindenden Geldillusion kann mehr oder weniger lang dauern. In einer Rezession kann die Zentralbank durch Aufkauf der Staatsanleihen die Geldmenge ausdehnen, ohne dass es direkt zur Inflation kommt. In der Hochkonjunktur ist das weniger möglich.

Drittens: Auf die Dauer lässt sich die Stunde der Wahrheit nicht hinausschieben. Das Risiko steigt für die Gläubiger so stark, dass kein noch so hoher Zins die Gefahr des Totalverlusts mehr kompensieren kann. Der Neuzufluss versiegt, und auch die Refinanzierungsmöglichkeit fällt dahin. Der Staat ist kreditrationiert, zahlungsunfähig und damit bankrott.

Schon früh hatten weitsichtige Politiker die fatale Rolle erkannt, die Zentralbanken in diesem Prozess von Überschuldung, Geldschöpfung, Intransparenz, Schuldenillusion und schliesslich Staatsbankrott spielen. Reformen sollten daher hier ansetzen. Als erster Reformversuch kann der Vertrag von Bretton Woods gelten, in dem die Regierungen versuchten, eine stabile Weltwährungsordnung für die Zeit nach dem ZweitenWeltkrieg zu errichten. In einer Art Kartell vereinbarten sie grundsätzlich feste Wechselkurse. Dazu sollten alle Staaten ungefähr die gleiche Finanz- und Geldpolitik betreiben. Das ging eine Zeit lang gut. Auf die Dauer hielt die Wirklichkeit den Ansprüchen aber nicht stand. Das System brach unter dem Druck nationaler Alleingänge zusammen – aus dem Kartell der Währungen entstand ein Währungswettbewerb mit flexiblen Wechselkursen.

Daraus zogen die Staaten ungleichen Nutzen. Schlechter schnitten die ab, deren Zentralbanken Abteilungen der Zentralregierung waren und wie dargelegt immer wieder die staatliche Schuldenpolitik unterstützen mussten. Andere Staaten wie Deutschland und die Schweiz schufen oder hatten schon unabhängige Zentralbanken, die sich den Währungswettbewerb zunutze machten und ihren Marktanteil stetig ausdehnten.

In der EU entstand die Idee, das offenbar so erfolgreiche Modell Deutschlands zur Blaupause für den neu zu schaffenden Euro zu verwenden. Die Deutschen, die mehr widerwillig als euphorisch die D-Mark preisgaben, stellten drei Bedingungen: Die neue Zentralbank sollte politikunabhängig sein und sich ganz dem Ziel der Preisstabilität verschreiben. Staaten in Finanznot sollten sich selbst helfen. Es sollte keinen gemeinsamen Notfallfonds geben, sondern das No-Bailout-Prinzip gelten. Und: Es sollten im Eurostabilitätspakt alle Staaten gemeinsam darauf achten, ihre nationalen Haushalte auszugleichen.

Die Rechnung der Deutschen sollte jedoch nicht aufgehen. Denn keine der drei Bedingungen war durch Sanktionen abgesichert. Als Erstes fiel der Eurostabilitätspakt. Die Maastricht-Kriterien wurden am Brüsseler Gipfel 2005 mit so vielen Ausnahmen durchlöchert, dass der Pakt fast nicht mehr existiert. Dieses Jahr werden gerade noch sieben der sechzehn Eurostaaten das Maastricht-Kriterium der Neuverschuldungsgrenze von 3% des BIP befolgen. Zweitens kippte die EU-Kommission im Fall Griechenlands die No- Bailout-Klausel. Statt eine Umschuldung im dafür zuständigen und bewährten Londoner Club der Gläubigerbanken zuzulassen und damit einen Machtverlust im Euroraum hinzunehmen, setzte sie (Euro-intern) eine um ein Vielfaches teurere, vertragswidrige Schuldenauslösung durch. Auch im Widerspruch zum Vertrag steht der vom Rat diesen Mai beschlossene Notfallfonds von 750 Mrd. €. Immerhin sollten in diesen beiden Fällen Hilfskredite nur unter strikten Auflagen vergeben werden.

Am erstaunlichsten ist aber die Preisgabe des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Zentralbank, die ohne Not erfolgte. Am selben Gipfel verkündete der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, notleidende Staatsanleihen ohne jede Auflage an die abgebenden Staaten aufzukaufen, was in der Folge reichlich geschah. Er konterkarierte so die Bemühungen der Kommission, Zahlungen nur gegen Auflagen zu gewähren, und machte sich damit zum Objekt partikulärer Interessen von Defizitstaaten und Banken, die deren Anleihen halten.

EZB-Regeln reformieren

Wie ist das möglich? Warum scheinen sich wieder die Schwächen des einstigen Standardmodells durchzusetzen? Die Wurzeln liegen im System. Unter dem wettbewerblichen Währungssystem der D-Mark war es unausweichlich, dass formale Unabhängigkeit der Zentralbank auch Interessenunabhängigkeit einschloss. Unter dem Euro ist der Wettbewerb nicht mehr so intensiv. Die EZB hat einen grossen Marktanteil und die Macht, gelegentlich auch Sonderinteressen zu bedienen. Eine Rechenschaftspflicht besteht kaum.

Tatsächlich wurde gezeigt, dass die EZB die Zentralbank mit der weltweit grössten Unabhängigkeit und der geringsten Rechenschaftspflicht ist. Wenn Staaten wie Malta im EZB-Rat gleich viele Stimmen haben wie Deutschland, so bindet das den Präsidenten nicht. Er kann tun und lassen, was er will. In der kommenden Reform sollten daher die Stimmengewichte neu verteilt werden. So wie New York als einziger Bezirk einen ständigen Sitz im Offenmarktausschuss des Fed hat, sollten auch Deutschland und die anderen grossen Eurostaaten einen stärkeren Einfluss auf die Geldpolitik erhalten.

Wie man einen lästigen Wettbewerber loswird

Wolfgang Müller — Thu, 21 Oct 2010 23:18:04 +0000

Ein neues Gesetz bremst die Importe von billigen Medikamenten aus dem Ausland. Dabei sollte es eigentlich für sinkende Preise sorgen.

von Prof. Dr. Charles B. Blankart

Deutschland hat bislang ein recht kluges Preissystem für patentgeschützte Arzneimittel. Aber die neuen Pläne der Regierung enthalten zwei Fehler, die dieses System bedrohen. Bisher sind die Anbieter weitgehend frei in ihrer Preissetzung. Sie sollen in der Lage sein, Gewinne zu erzielen, Forschung zu finanzieren und so neue Produkte zu entwickeln. Zum anderen soll europaweite Arbitrage dafür sorgen, dass die deutschen Preise nicht in den Himmel wachsen: Werden die in Deutschland angebotenen Produkte in einem anderen EU-Staat billiger angeboten, so ist es Parallelimporteuren erlaubt, diese dort zu kaufen und sie auf dem deutschen Markt weiterzuverkaufen. Mittlerweile umfasst der Parallelimport 25 Prozent der patentgeschützten Produkte und stellt daher einen nicht zu vernachlässigenden Wettbewerbsfaktor dar.

Die deutschen Gesundheitspolitiker sind damit aber nicht zufrieden. Sie möchten den Pharmapreisen einen zusätzlichen Deckel aufdrücken. Schon seit Anfang August 2010 soll ein Rabatt von 16 Prozent zwangsweise gewährt werden. Einen Nachlass von dieser Pflicht erhalten jene, die ihre Preise schon vor dem 1. August senkten. Sie sollen nicht zweimal getroffen werden. Übersehen wurde dabei, dass in den Genuss des Nachlasses auch jene gelangen, die ihre Preise zum Beispiel im Juli angehoben und dann bis zum Ende des Monats wieder gesenkt haben. Für sie läuft der Zwangsrabatt weitgehend ins Leere. Für das Gesundheitsministerium stellt diese Umgehung eine peinliche Gesetzeslücke dar, die eine Nachbesserung des Gesetzes unabdingbar macht.

Eine Nachbesserung drängt sich aber auch aus einem anderen, viel gewichtigeren Grund auf: Erweist sich der beabsichtigte Preisdeckel als wirksam, so schrumpfen die Margen und damit auch die Wirkungsmöglichkeiten der Parallelimporteure. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden: Der Gesundheitsminister hat sich eben dafür entschieden, den Preisdruck auf die Pharmaprodukte nicht mehr indirekt durch Parallelimporteure, sondern direkt durch administrative Zwangsrabatte auszuüben. „Check out the middleman“, sagten schon die Gründer des britischen National Health Service vor 60 Jahren.

Die Parallelimporteure müssen wegen des neuen Gesetzes also mit schrumpfenden Margen rechnen. Sie tragen daher wirtschaftlich besehen die Deckelung von 16 Prozent, die der Gesundheitsminister von der Pharmaindustrie fordert, bereits mit. Und jetzt kommt der zweite Fehler in den Plänen der Regierung: Das Gesetz sieht vor, dass die Parallelimporteure unabhängig vom Zwangsrabatt, den die Pharmaindustrie zu gewähren hat, auch noch einmal 16 Prozent Rabatt leisten müssen. Damit wären sie doppelt belastet – und das hat keinen Sinn.

Hier noch einmal die Schritte im Detail: Die Zwangsrabatte senken den Marktpreis. Die Parallelimporteure müssen sich daran anpassen. Ihnen dann noch einmal 16 Prozent Nachlass zu verordnen, läuft darauf hinaus, dem schon geschwächten Kämpfer den Gnadenstoß zu versetzen.

Und wer freut sich darüber? Die etablierte Pharmaindustrie. Sie nimmt den Zwangsrabatt gelassen, lehnt sich zurück und sagt: „Da wollen wir erst mal sehen und aus unseren reichen Erfahrungen im Umgang mit dem Gesetzgeber schöpfen.“ In kurzer Zeit entdeckte sie die oben angeführte Umgehungsmöglichkeit der Zwangsrabatte. Welche weiteren Tricks werden folgen? Je löchriger das Gesetz des Gesundheitsministers sich erweist, desto weniger Preisnachlässe muss die Pharmaindustrie faktisch gewähren.

Umso wichtiger wäre es, dass die Parallelimporteure ihre preisdämpfende Funktion ausüben. Sie würden den Schaden der (letztlich nie ganz vermeidbaren) Gesetzeslücken begrenzen. Doch wenn die Parallelimporteure zusätzlich den Zwangsrabatt gewähren müssen (weil sie formaljuristisch als Hersteller und nicht als Händler betrachtet werden), haben sie dazu keine Chance.

Die etablierten Pharmaproduzenten freuen sich. Ihnen war die Arbitrage der Parallelimporteure stets ein Dorn im Auge. Doch vor dem Europäischen Gerichtshof sind sie mit einer Klage dagegen abgeblitzt. Welch gute Fügung also, dass der deutsche Gesetzgeber den Parallelimporteuren durch die Rabattgesetzgebung den Garaus machen will, sagen sie sich.

Fazit: Wenn der Gesetzgeber die Pharmapreise durch Zwangsrabatte senken will, so sollte er die Parallelimporteure nicht ausschalten, sondern für seine eigenen Ziele einsetzen. Hierzu muss er sie vom Zwangsrabatt befreien. Dann – und nur dann – werden sie in genau den Schlupflöchern aktiv, durch die die etablierte Pharmaindustrie dem Gesetz des Gesundheitsministers zu entfliehen sucht. Unterlässt er das, werden die Parallelimporteure aus dem Markt gedrängt, der Wettbewerb geht zurück, die Preise steigen und die etablierte Pharmaindustrie freut sich.